„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung Bundesmittel in Höhe von 100 Mio. Euro für den Bundesfernstraßenbau verfallen lässt, während es mit dem Ausbau der Altdorfer Kreuzung der B464 bei Holzgerlingen nicht vorwärts geht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth (Böblingen).
Die Landesregierung hätte nicht nur versäumt, genügend Personal bei den Regierungspräsidien einzustellen, um das vom Bund bereit gestellte Geld abzuarbeiten. Während die Vorgängerregierung in den Jahren 2009 bis 2011 90 zusätzliche Stellen für den Straßenbau geschaffen habe, hätte Grün-Rot diese Stellen zu Beginn der Legislatur ersatzlos gestrichen.
Dadurch würde Holzgerlingen extrem benachteiligt. Bereits im Jahr 2009 hätte die Stadt eine Förderung des kommunalen Anteils am Ausbau der B464 nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) beantragt. Nun seien die Fördersätze seitens des Landes von 70 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt worden. „Die Stadt Holzgerlingen ist bei der Planung der B464 in Vorleistung gegangen, hat rechtzeitig die Zuschüsse nach dem LGVFG beantragt und wird jetzt für das vom Verkehrsministerium verschuldete Nichtstun der Landesverwaltung aufgrund des Personalmangels bestraft“, so Nemeth.
„Wir fordern die Landesregierung auf, den Ausbau der Altdorfer Kreuzung mit Nachdruck voranzutreiben und für die Stadt Holzgerlingen eine Härtefallregelung zu treffen, damit sie die 70 prozentige Förderung nach dem alten LGVFG bekommt“, so die Paul Nemeth.
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, spricht am Freitag, 22. März auf einem CDU-Kreisparteitag in der Stadthalle Holzgerlingen. Sein Thema: "Mit der CDU für mehr Gemeinsamkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft". Wie dazu der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach mitteilt, sei Winfried Mack als Vorsitzender der "Zukunftswerkstatt" der Landespartei "eine zentrale Persönlichkeit bei der Neuausrichtung der baden-württembergischen CDU". Mit dem direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Aalen arbeite er seit vielen Jahren sowie in der "Zukunftswerkstatt" vertrauensvoll zusammen. Heubach unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß dabei auch die Umsetzung des im Jahr 2011 vom CDU-Kreisverband Böblingen erarbeiteten und von einem Landesparteitag beschlossenen "Zehn-Punkte-Programm" eine wichtige Rolle spiele. Auf dem Kreisparteitag, bei dem alle Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Böblingen stimmberechtigt sind, werden außerdem Delegierte für die verschiedenen CDU-Parteitage gewählt. Beginn ist am 22. März um 19.00 Uhr in der Stadthalle Holzgerlingen.
„Die Landesregierung hat sich mit ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des Strombedarfs aus 1.200 neuen Windkraftanlagen im Land zu decken, gründlich verschätzt. Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und die Vorschriften zum Schutze der Menschen vor Gesundheitsschäden lassen sich nicht einfach durch einen Windkrafterlass der Landesregierung umgehen“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Sonntag (6. Januar). Nemeth zeigte sich wenig überrascht über die jüngsten Berichte zum stockenden Windkraftausbau in Baden-Württemberg. Die Probleme, die der Windkraftausbau für die Regionalverbände und Kommunen in der Praxis mitbringe, seien von Anfang an absehbar gewesen.
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