Am 14.10.2016 begrüßte die CDU Holzgerlingen knapp 100 Gäste zur Informationsveranstaltung zum Thema Innere Sicherheit im Jugendkulturzentrum in Holzgerlingen.

Zwei Innenexperten, Clemens Binninger, Mitglied des Bundestages und Experte im Innenausschuss, und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und allzeit medial präsent, redeten zu den Themen wie dem Internationalen Terrorismus und Polizeiarbeit vor Ort.

„Gerade dachte man, man hätte den Terrorismus besiegt, als dann die Terrormiliz IS hervorkam.“, so Binninger. Diese sei die reichste Terrororganisation, schnell in der Rekrutierung und nur drei Flugstunden von uns entfernt. Umso wichtiger sei die Arbeit in der Terrorprävention. Die Vorratsdatenspeicherung sei essentiell zur Bekämpfung des Terrorismus. „Der Staat speichert keine Daten, keine Telefonaufzeichnungen, nichts. Lediglich die Netzanbieter wurden dazu verpflichtet, die Aufzeichnungen sechs Monate zu speichern. Zugriff auf diese Gespräche haben die Sicherheitsbehörden nur bei hinreichendem Terrorverdacht und nur mit richterlicher Anordnung.“, so Binninger weiter. Er betonte, dass diese Regelung zwar ungenügend, jedoch zumindest ein Anfang sei. Zudem müsse ein engerer Kontakt zu den Sicherheitsbehörden anderer EU-Länder aufgebaut werden. 

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17.06.2016

Ehrenamtliche aus dem Kreis Böblingen vor dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Auf Einladung des Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger besuchten engagierte Bürger aus dem Landkreis die Hauptstadt. Zur Gruppe gehörten ehrenamtliche Helfer des Hospizvereins in Leonberg, Mitglieder des Gärtringer St. Veit-Chors, Sänger vom Liederkranz Holzgerlingen, politisch Engagierte aus Aidlingen, Helfer des Bücherschranks Nufringen sowie der Freundeskreis Kunst & Kultur Bondorf.

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03.05.2016

Den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU loben die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) als einen Erfolg wochenlanger Verhandlungen: „Dieser Koalitions- vertrag trägt die Handschrift der CDU. In wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durch- setzen.“ „Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Familien erhalten künftig einen Zuschuss von 75 Euro im Monat, wenn ihr Kind im letzten Jahr vor der Grundschule den Kindergarten besucht. Damit entlasten wir Familien und stärken die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik pur“, so Sabine Kurtz. Die CDU-Bildungs-politikerin begrüßt darüber hinaus, dass die Ganztagsschule flexibler und familienfreundlich ausgestaltet wird und der Grund- schulempfehlung künftig wieder eine größere Bedeutung zukommt. Auch im Wohnungsbau konnte die CDU deutliche Verbesserungen durchsetzen, erklärt Paul Nemeth: Bis zu 250 Millionen Euro würden in den nächsten fünf Jahren in die Wohnbauförderung investiert. „So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen“, freut sich der Böblinger CDU-Abgeordnete. 

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